Autobahn-Maut: Angela Merkel für die Deutschen Autofahrer

11 Nov 9:48 am
Autobahn

Merkels Wahlversprechen – Mit dem 22. September 2013 wurde Angela Merkel in ihrem Amt als deutsche Bundeskanzlern durch die Wähler bestätigt. Eines ihrer Wahlversprechen beinhaltete dabei ein Absehen von einer Maut für Pkws. Genau dieser Punkt sollte nur kurze Zeit nach Verlautbarung des Wahlergebnisses und während der Verhandlungen über Koalitionspartner für Diskussionsstoff sorgen.

Das Problem

Punkt des Anstoßes ist nun ein gewisses Zurückrudern in dieser Frage seitens der Kanzlerin. Es scheint, dass die Einführung einer Maut nun doch angedacht wird. Durch ihren Pressesprecher Steffen Seibert ließ Merkel ihr Wahlversprechen richtigstellen. Weniger sei es darin um ein klares Nein im Hinblick auf die Einführung einer Maut gegangen, sondern vielmehr sollten die inländischen Autofahrer vor weiteren Kosten verschont bleiben. So wird die Einführung einer Maut geplant, die aber in erster Linie von ausländischen Bürgern bezahlt werden soll. Prinzipiell würden alle von der Entrichtung einer Maut betroffen sein, aber den Inländern wurde eine Reduzierung der KFZ-Steuer in Aussicht gestellt. Unterm Strich soll dies dafür sorgen, dass die Kosten für inländische KFZ-Besitzer nicht steigen, sondern auf dem gleichen Niveau bleiben. Das aus der Einhebung einer Maut resultierende Geld soll für eine Verbesserung der bereits bestehenden Straßen verwendet werden.

Parteiliche Auseinandersetzungen

Die Einhaltung von Merkels Versprechen ist sehr stark an die CSU und dessen Vorsitzenden Horst Seehofer gekoppelt, welcher der direkte Bündnispartner der CDU ist. So hat die CSU das Verkehrsministerium inne und verfechtet die Einführung einer Autobahn-Maut. Anleihen dazu holte man sich in Österreich, wo dies schon längst zum Alltag gehört. Die CSU hatte eine Einführung der Maut als eine Grundvoraussetzung für eine Koalition mit der CDU ausgegeben. Die SPD hingegen hatte sich im Wahlkampf strikt gegen die Einführung einer Maut ausgesprochen. Das Thema Maut kann so in puncto Koalitionsbildung entscheidend sein.

Die zu erwartenden Konsequenzen

Sollte es wirklich zu einer Einführung einer Maut in Deutschland kommen, ist in absehbarer Zukunft davon auszugehen, dass die Beneluxstaaten diesem Beispiel folgen werden und ihrerseits auch eine Maut für Ausländer einheben werden. Davon betroffen wären dann in erster Linie die Bewohner der angrenzenden deutschen Bundesländer, wie etwa Nordrhein-Westfalen. Damit würden die Autofahrer dieser Bundesländer finanziell nicht entlastet werden. Wer im Vorschlag über die Einführung einer Maut, welche hauptsächlich von ausländischen Bürgern getragen wird, einen klaren Fall von Diskriminierung sieht, der wird durch die EU-Kommission eines Besseren belehrt. Die EU-Kommission segnete dieses Vorgehen nämlich prinzipiell ab.

Kommentare sind geschlossen